Rechtsprechung
| BVerwG, 18.03.1960 - VII A 29.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.03.1960 - VII A 29.57
- BVerwG, 25.07.1960 - VII A 29.57
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- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerwG, 18.03.1960 - VII A 29.57
Es ist jetzt klargestellt, daß die Regelung eines Ertrags ausgleiche, wie sie auch dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegt, rechtsgültig ist (BVerfGE 8, 274; BVerwGE 7, 54). - BVerwG, 23.05.1958 - VII C 27.57
Auszug aus BVerwG, 18.03.1960 - VII A 29.57
Es ist jetzt klargestellt, daß die Regelung eines Ertrags ausgleiche, wie sie auch dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegt, rechtsgültig ist (BVerfGE 8, 274; BVerwGE 7, 54).